Qualität und Zuverlässigkeit von ÖPNV und Schülerverkehr in Gefahr! - Kommunalisierung des ÖPNV wäre ein finanzpolitisches Eigentor

Qualität und Zuverlässigkeit von ÖPNV und Schülerverkehr in Gefahr!

Kommunalisierung des ÖPNV wäre ein finanzpolitisches Eigentor!

OVN-Aktionstag in Ostholstein!

Kiel/Eutin. Am kommenden Mittwoch, den 23. Juli 2025, findet in Eutin der zweite OVN-Aktionstag statt, mit dem im Kreis Ostholstein auf die prekäre Lage der ÖPNV-Unternehmen im Kreis Ostholstein, aber auch im gesamten Land aufmerksam gemacht werden soll.

Nach OVN-Schätzung bleiben die Busunternehmen in Schleswig-Holstein jährlich auf Defiziten in Höhe von 4 bis 5 Mio. EUR sitzen, so dass sie aktuell den laufenden (Schüler-) Verkehr aus eigener Tasche mitfinanzieren müssen. Ursache dafür ist, dass die Unternehmen die vorgeschriebenen Tarifverträge anwenden müssen, obwohl sie selbst nach einem diese Tarifverträge nicht berücksichtigenden, inzwischen dysfunktionalen Tarifindex bezahlt werden. Was noch vor Jahren im Gleichgewicht war, greift durch Corona-Pandemie, unerwartet hohe Inflation, russische Invasion in der Ukraine und erhebliche Zusatzkosten für die aufwändige Akquise und Betreuung neuen Fahrpersonalmangels längst die Substanz der Unternehmen an. Vom Index bislang völlig unberücksichtigt bleiben hier die kostspieligen Arbeitszeitverbesserungen und auch die obligatorisch gezahlte Inflationsausgleichsprämie, die die Landkreise den Unternehmen bislang entweder gar nicht oder nur anteilig erstattet haben, im Falle des Kreises Ostholstein nicht einmal in Höhe der Hälfte der an das Fahrpersonal aber ausgezahlten Prämie.

„Die erfolgten Tarifmaßnahmen führen ganz aktuell zu massiven Mehrkosten bei unseren Busunternehmen, die trotz vieler betrieblicher Kostensenkungsmaßnahmen nicht gegenfinanziert sind und die viele Unternehmen daher in existentielle Gefahr bringen. Als Busunternehmen sind wir längst in Vorleistung gegangen, um die Verkehrsleistung sicherzustellen. Das schaffen wir aber nicht länger ohne Unterstützung! Wer sich auch auf politischer Ebene öffentlichkeitswirksam für verbesserte Arbeitsbedingungen des Fahrpersonals eingesetzt hat, sollte mit gleicher Konsequenz jetzt auch diejenigen, die den bestehenden Busverkehr täglich überhaupt am Laufen halten, mit diesen nicht kalkulierten Zusatzkosten nicht im Regen stehen lassen“, so OVN-Vorsitzender Klaus Schmidt.

Schmidt weiter: „Der Stellenwert des Linien- und Schülerverkehrs als Rückgrat der öffentlichen Mobilität in unserem Land und als Teil der systemrelevanten Daseinsvorsorge gerät zunehmend aus dem politischen Fokus angesichts der flächendeckenden Reduzierung von Verkehrsangebot und finanzieller Budgetierung. Für uns sind Qualität und Zuverlässigkeit der Maßstab für unsere Dienstleistung im ÖPNV. Beides sehen wir massiv gefährdet, weil die Kosten in unseren Unternehmen immer stärker steigen, das Entgelt aus den ÖPNV-Verträgen aber nicht. Die schon heute klaffende Lücke wird sich im zweiten Halbjahr 2025 weiter vergrößern, was bei einigen Unternehmen kurzfristig zur Aufgabe des übernommenen Linien- und Schülerverkehrs führen könnte. Was das für Folgen für einen bislang geordneten ÖPNV im Land hätte, mag man sich kaum ausmalen.

Nicht zuletzt deshalb führen wir seit inzwischen drei Jahren, bisher erfolglos, auf allen politischen Ebenen Gespräche über einen Kostenindex im ÖPNV, der die Kostensteigerungen der verschiedenen Tarifverträge in Schleswig-Holstein tatsächlich abbildet. Wir sehen zwar den politischen Willen, bei künftigen Verträgen Verbesserungen vorzunehmen, aber vor allem für die Bestandsverkehre ist keine Lösung in Sicht. Mit unserem Aktionstag möchten wir nunmehr die Dringlichkeit unseres Anliegens mit der gebotenen öffentlichen Wahrnehmung zum Ausdruck bringen. Dabei verzichten wir ganz bewusst diesmal auf ein temporäres Aussetzen des morgendlichen Linienverkehrs und beschränken uns auf einen Bus-Konvoi durch die Kreisstadt Eutin mit Übergabe unserer Forderungen an den Kreis Ostholstein.

Aus gegebenem Anlass warne ich ganz ausdrücklich vor einer gerade auch im Kreis Ostholstein politisch forcierten Kommunalisierung des ÖPNV. Neben dem irreversiblen Verlust an im Kreisgebiet beheimateten Busunternehmen als wichtigem Bestandteil der verkehrlichen, sozialen, kulturellen, und ja, auch sicherheitsstrategischen Daseinsvorsorge bedeutet eine Kommunalisierung der öffentlichen Mobilität vor allem eines: eine deutliche Verteuerung der Verkehrsleistung mit dann vollem Kostenrisiko des kommunalen Haushalts. Die logische Folge daraus wäre eine überaus spürbare Reduzierung der ÖPNV-Leistungen zulasten der Bürgerinnen und Bürger. Eine Kommunalisierung des ÖPNV im ländlichen Raum und die klimapolitisch gewünschte Mobilitätswende schließen sich faktisch aus.“

Zum Omnibus Verband Nord e.V. gehören derzeit ca. 80 private Omnibusunternehmen aus Hamburg und Schleswig-Holstein mit insgesamt rund 1.800 Bussen.

Kiel, den 21.07.2025

Vorgesehener Ablauf:

bis 9.00 Uhr: Eintreffen der Linienbusse aus dem gesamten Kreisgebiet in der Marie-Curie-Straße 8-10 in Eutin, Gelegenheit für Fotos und Interviews

ca. 9.30 Uhr: Start des Bus-Konvois durch die Kreisstadt Eutin zum Kreishaus, Lübecker Straße

ca. 10.00 Uhr: Übergabe unserer Forderungen an Landrat bzw. Kreispräsidentin des Kreises Ostholstein

ca. 10.10 Uhr: Fortsetzung des Bus-Konvois über Jungfernstieg zurück zur Marie-Curie-Straße

ca. 10.30 Uhr: Veranstaltungsende

 

Bildquelle: Lübecker Nachrichten, Ulrike Benthien