Presseinformation - Verkehrsverträge gefährden die Zuverlässigkeit von ÖPNV und Schülerverkehr! Aufruf zum OVN-Aktionstag in Rendsburg!

Kiel/Rendsburg. Am kommenden Mittwoch, den 9. Juli 2025, findet zunächst stellvertretend für andere Landkreise Schleswig-Holsteins in Rendsburg ein OVN-Aktionstag statt, mit dem auf die prekäre Lage der ÖPNV-Unternehmen im Land aufmerksam gemacht werden soll.

Nach OVN-Schätzung bleiben die Busunternehmen in Schleswig-Holstein jährlich auf Defiziten in Höhe von 4 bis 5 Mio. EUR sitzen, so dass sie aktuell den laufenden (Schüler-) Verkehr aus eigener Tasche mitfinanzieren müssen. Ursache dafür ist, dass die Unternehmen die vorgeschriebenen Tarifverträge anwenden müssen (und ja auch sollen und wollen), obwohl sie selbst nach einem anderen, inzwischen dysfunktionalen Tarifindex bezahlt werden. Was noch vor Jahren im Gleichgewicht war, greift durch Corona-Pandemie, unerwartet hohe Inflation, russische Invasion in der Ukraine und erhebliche Zusatzkosten wegen des Fahrpersonalmangels und zur Steigerung der Attraktivität des Busfahrerberufs längst die Substanz der Unternehmen an. Vom Index bislang völlig unberücksichtigt bleiben hier die kostspieligen Arbeitszeitverbesserungen und auch die obligatorisch gezahlte Inflationsausgleichsprämie, die die Landkreise den Unternehmen bislang entweder gar nicht oder nur anteilig erstattet haben.

„Die zurückliegenden Tarifverhandlungen führen sowohl durch die deutlich verbesserten Arbeitsbedingungen als auch durch überdurchschnittlich hohe Lohnerhöhungen zu massiven Mehrkosten bei unseren Busunternehmen, die nicht gegenfinanziert sind und viele Unternehmen in existentielle Gefahr bringen. Nach den bemerkenswerten Solidaritätsbekundungen zugunsten der hohen ver.di-Forderungen aus Kommunal- und Landespolitik im Rahmen der zurückliegenden Tarifverhandlungen erwarten wir nun, dass die Politik ebenso konsequent den Zusammenhang zwischen hohen Tarifabschlüssen und steigenden Mehrkosten allein für die Aufrechterhaltung des Status quo des ÖPNV erkennt und uns Unternehmen mit diesen nicht kalkulierten Zusatzkosten nicht im Regen stehen lässt“, so OVN-Vorsitzender Klaus Schmidt.

Schmidt weiter: „Der Stellenwert des Linien- und Schülerverkehrs als Rückgrat der öffentlichen Mobilität in unserem Land und als Teil der systemrelevanten Daseinsvorsorge droht zunehmend aus dem politischen Fokus zu geraten angesichts der flächendeckenden Reduzierung von Verkehrsangebot und finanzieller Budgetierung. Für uns sind Qualität und Zuverlässigkeit der Maßstab für unsere Dienstleistung im ÖPNV. Beides sehen wir massiv gefährdet, weil die Kosten in unseren Unternehmen immer stärker steigen, das Entgelt aus den ÖPNV-Verträgen aber nicht. Die schon heute klaffende Lücke wird sich im zweiten Halbjahr 2025 weiter vergrößern, was bei einigen Unternehmen kurzfristig zur Aufgabe des übernommenen Linien- und Schülerverkehrs führen könnte. Was das für Folgen für einen bislang geordneten ÖPNV im Land hätte, mag man sich kaum ausmalen.

Nicht zuletzt deshalb führen wir seit inzwischen 3 Jahren, bisher erfolglos, auf allen politischen Ebenen Gespräche über einen Kostenindex im ÖPNV, der die Kostensteigerungen der verschiedenen Tarifverträge in Schleswig-Holstein tatsächlich abbildet. Wir sehen zwar den politischen Willen, bei künftigen Verträgen Verbesserungen vorzunehmen, aber vor allem für die Bestandsverkehre ist keine Lösung in Sicht. Mit unserem Aktionstag möchten wir nunmehr die Dringlichkeit unseres Anliegens mit der gebotenen öffentlichen Wahrnehmung zum Ausdruck bringen.

Deshalb haben wir zunächst einmal alle ÖPNV-Unternehmen im Kreis Rendsburg-Eckernförde aufgerufen, am Morgen des 9. Juli an einer Bus-Demo in Rendsburg teilzunehmen und parallel den Linien- und Schülerverkehr im gesamten Kreisgebiet in der Zeit von 6.30 bis 8.30 Uhr auszusetzen. Wegen der damit verbundenen massiven Beeinträchtigungen für Eltern, Schülerinnen und Schüler bitten wir um Verständnis für diese auch für uns schmerzhafte, aber notwendige Maßnahme.“

Zum Omnibus Verband Nord e.V. gehören derzeit ca. 80 private Omnibusunternehmen aus Hamburg und Schleswig-Holstein mit insgesamt rund 1.800 Bussen.

Kiel, den 7.07.2025

 

Vorgesehener Ablauf:

bis 7.00 Uhr: Eintreffen von etwa 50 Linienbussen aus dem gesamten Kreisgebiet auf dem Willy-Brandt-Platz in Rendsburg

bis 7.30 Uhr: Gelegenheit für Fotos und Interviews

7.40 Uhr: Start des Bus-Konvois über Eisenbahnstraße und An der Bleiche zum Kreishaus, Kaiserstraße 10

8.00 Uhr: Übergabe unserer Forderungen an die stellvertretende Landrätin und leitende Kreisdirektorin des Kreises Rendsburg-Eckernförde, Frau Nina Fiedler

8.10 Uhr: Fortsetzung des Bus-Konvois über Berliner Straße, B202, B203, Eisenbahnstraße, Am Holstentor, Holstenbrücke und Herrenstraße zurück zum Willy-Brandt-Platz

8.30 Uhr: Veranstaltungsende