OVN fordert Strategie des Landes zur Sicherung des Busverkehrs als "Rückgrat der Daseinsvorsorge"

Kiel. Die gestrige „Aktuelle Stunde“ im schleswig-holsteinischen Landtag als Reaktion auf die Resolution des Landkreistages zum landesweiten Busverkehr hat eindrucksvoll vor Augen geführt, dass es der Landesregierung offenbar noch immer an einer Strategie fehlt, wie angesichts überall leerer öffentlicher Kassen der ÖPNV insbesondere im ländlichen Raum künftig auch nur in seinem Bestand aufrechterhalten werden kann.

„Bereits seit Jahren weisen wir auf den längst nicht mehr ausreichend gegenfinanzierten ÖPNV hin. Die Belastungen für unsere Busunternehmen haben sich insbesondere durch massiv gestiegene Personalkosten, aber auch deutliche Kostensteigerungen bei Fuhrpark und Energie in einer Weise entwickelt, die eine wirtschaftliche Auskömmlichkeit kaum mehr möglich machen. Spätestens mit den nächsten Verkehrsverträgen im Land mit Kostensteigerungen von 30-40%  werden die Kreise als Aufgabenträger reflexartig gezwungen sein, für den Fahrgast schmerzvolle Angebotskürzungen im Busverkehr vorzunehmen. Dass Kürzungen im Angebot mittelfristig auch den Bestand an Busunternehmen massiv bedrohen und damit zu einem irreversiblen volkswirtschaftlichen Schaden führen, liegt auf der Hand. Um es klar zu sagen: Wenn das Land Schleswig-Holstein weiterhin keine eigenen zusätzlichen Mittel für den Busverkehr in die Hand nimmt, wird es weder eine Mobilitätswende noch eine klimaschützende Antriebswende im schleswig-holsteinischen ÖPNV geben. Dann wäre nicht nur die im Koalitionsvertrag vereinbarte Mobilitätsgarantie, sondern die gesamte Verkehrswende mausetot. Allen, die in der Landtagsdebatte erstaunlicherweise darüber streiten, ob die Busse tatsächlich nur noch ein bis zweimal am Tag fahren,  sei versichert, dass es ohne schnelles und kraftvolles Gegensteuern des Landes schon sehr bald immer mehr Orte und ganze Regionen geben wird, in denen gar kein Bus mehr unterwegs ist. An den Wochenenden und in den Schulferien ist dies schon heute spürbar“, so OVN-Vorsitzender Klaus Schmidt.

Schmidt weiter: „Es wäre geradezu fatal, sollten sich die strategischen Überlegungen des Landes zur künftigen Sicherstellung einer ausreichenden Verkehrsbedienung darin erschöpfen, allein auf die Forderung nach Bundesmitteln zu verweisen sowie auf die angebliche Alleinzuständigkeit der Kreise für den Busverkehr. Dies greift schon deshalb zu kurz, weil der Umstand, dass man die originäre Landeszuständigkeit seinerzeit per ÖPNV-Gesetz auf die Landkreise übertragen hat, ja längst nicht entbindet von der verkehrspolitischen Verantwortung des Landes für den ÖPNV als „Rückgrat der Daseinsvorsorge“. Man kann nur hoffen, dass sich diese Erkenntnis noch rechtzeitig vor den anstehenden Landtagswahlen durchsetzt, nachdem Studien zum Wahlverhalten der Bevölkerung belegen, dass es einen nachweisbaren Zusammenhang gibt zwischen unzureichendem ÖPNV-Angebot einerseits und überdurchschnittlicher Zustimmung für extreme Parteien andererseits.“

 

Kiel, den 7.05.2026